II. Deutsche Einheit vollenden
Die neue Bundesregierung will die deutsche Einheit vollenden. Deshalb werden wir alle Kraft darauf richten, die soziale und ökonomische Spaltung zwischen Ost und West zu überwinden.
Die neue Bundesregierung wird den Menschen in Ostdeutschland keine unrealistischen Versprechungen machen. Der Aufbau Ost wird noch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen und muß in Ost und West solidarisch getragen werden. Wir werden den Aufbau Ost ohne Wenn und Aber fortsetzen. Der Solidarpakt von 1993 bleibt das finanzwirtschaftliche Rückgrat für die Verwirklichung der deutschen Einheit.
Die neue Bundesregierung wird ein Aufbau-Programm "Zukunft Ost" durchführen. Dazu zählen:
- Verläßliche Fortsetzung der Aufbauhilfen bei erhöhter Zielgenauigkeit und Effizienz
- Verstärkung der industriellen Basis bei Förderung des Übergangs in die Dienstleistungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft
- Stärkung der Eigenkapitalbasis der kleinen und mittleren Unternehmen
- Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft, Förderung von ökologischer Innovation
- Stabilisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf bisherigem Niveau
- Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten für Jugendliche; die entsprechenden Instrumente werden dem besonderen Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland Rechnung tragen
- Nachsorge bei ehemaligen Treuhand-Unternehmen, die trotz zukunftsfähiger Produkte und Strukturen in Schwierigkeiten geraten
- Bessere Organisation der Absatz- und Exportförderung für ostdeutsche Produkte
- Gezielte Fortentwicklung der staatlichen Infrastrukturprogramme, insbesondere soziale und ökologische Stadterneuerung und Wohnumfeldverbesserung, preiswerte und umweltgerechte Sanierung des Wohnbestandes
- Zügige Fortführung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
- Erhaltung und Fortentwicklung der Naturreservate
- Sichere und faire Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Landwirtschaft.
Der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands ist eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität. Wir werden dafür sorgen, daß die solidarische Hilfe für Ostdeutschland konsequent fortgeführt wird.